Besonderheiten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022

Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 und der Neubildung der Berliner Landesregierung wird das Abgeordnetenhaus von Berlin das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2022/23 nicht rechtzeitig beschließen können. Somit liegt für die Berliner Verwaltung keine formelle Grundlage zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln vor.

In diesem Fall ist nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin der Senat zur vorläufigen Haushaltswirtschaft ermächtigt.

Vor diesem Hintergrund gelten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der sog. vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022 folgende Besonderheiten:

Die Erteilung eines Bescheides auf eingehende Anträge kann erst erfolgen, wenn das Haushaltsgesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dies erfolgt voraussichtlich im Juli 2022.

Mit dem Projekt, für das eine Zuwendung aus dem Programm EnergiespeicherPLUS beantragt wurde, darf begonnen werden, wenn die IBB Business Team GmbH bestätigt hat, dass der Antrag eingegangen ist.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko der Antragstellerin oder des Antragstellers. Aus der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung hergeleitet werden.

Sollten für die Jahre 2022/2023 keine oder nicht ausreichend Fördermittel vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, müssen die Anträge abgelehnt werden.

Das Förderprogramm EnergiespeicherPLUS hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2022.

So beantragen Sie die Förderung von Photovoltaik-Speichern

Für EnergiespeicherPLUS erfolgt die Beantragung über unser elektronisches Antrags- und Verwaltungssystem. Hier werden auch die dazugehörigen Unterlagen eingereicht.

Es führt Sie mit Hilfetexten und übersichtlichen Checklisten durch die Antragstellung.

Klicken Sie hier, um ins elektronische Antragssystem zu gelangen.

Hier haben wir für Sie Informationen zur Neuanmeldung, Login und Projektanlage im Antragssystem aufbereitet.

Benötigte Dokumente

Um einen positiven Zuwendungsbescheid zu erhalten, müssen im elektronischen Antragssystem verschiedene Unterlagen, Erklärungen und Nachweise hinterlegt werden.

Folgende Dokumente sind jedem Förderantrag beizufügen:

• Vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular (nach Einreichung des elektronischen Antrages zu Legitimationszwecken postalisch zu übersenden)
• Nachweis über die nutzbare Speicherkapazität des Systems
• Nachweis über die Leistung der geplanten Photovoltaikanlage (in kWp), die im Zusammenspiel mit dem geförderten Speichersystem errichtet wird
• Angebot für das PV-Anlagensystem bzw. Nachweis, dass die bestehende PV-Anlage unter 12 Monate alt ist und erweitert wird (bitte Angebot beifügen)
• Angebot für das Speichersystem
• Für Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, UG, AG): Nachweis der Erfassung Ihrer Unternehmensdaten in der Transparenzdatenbank der Berliner Senatsverwaltung

So beantragen Sie die Auszahlung der Förderung

Die Anforderung zur Auszahlung ist bei der IBB Business Team GmbH bis spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme des Speichersystems über das elektronische Antragssystem zu veranlassen. In diesem Zuge müssen die nachfolgend benannten Dokumente und Belege hochgeladen werden:

• das Inbetriebnahmeprotokoll der Photovoltaikanlage und des Stromspeichersystems
• die Rechnung über den Kauf des Stromspeichers inklusive der für den Betrieb notwendigen Komponenten sowie ggf. für die prognosebasierte Betriebsstrategie
• Zahlungsnachweis über die Anschaffung des Speichersystems
  Bitte beachten Sie, dass Barzahlungsquittungen als Nachweis für die Zahlung nicht anerkannt werden.
• die Registrierungsnummer der Elektroinstallateurin, des Elektroinstallateurs bzw. des Elektrofachbetriebes
• Verwendungsnachweis inkl. Sachbericht

In Abhängigkeit zur technischen Umsetzung der Erzeugungs- und Speicheranlage kann die IBB Business Team GmbH noch weitere Unterlagen einfordern oder Ortsbegehungen durchführen. Zudem sind die Gesellschaft, von ihr beauftragte Institutionen sowie der Rechnungshof des Landes Berlin dazu berechtigt, eingereichte Unterlagen, Nachweise, Berichte und Originalbelege einzusehen und zu prüfen.

Wird die Förderung von einem Unternehmen beantragt, dürfen auch Buchhaltungs- und sonstige Geschäftsunterlagen eingesehen und geprüft werden.

Auf der Seite "Übersicht" finden Sie in unserem elektronischen Antragssystem zudem weitere hilfreiche Informationen.

Schließen Sie die Beantragung der Auszahlung anschließend durch Drücken des Buttons "Verwendungsnachweis einreichen" ab und speichern den Vorgang.

Auszahlung bewilligter Fördergelder

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt ausschließlich nach Maßgabe vorhandener Finanzmittel des Landes Berlin. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Anträge werden nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs sämtlicher Unterlagen bearbeitet und bewilligt.

Downloads

• Richtlinien zum Förderprogramm EnergiespeicherPLUS (pdf) bis 14.04.2021
• Richtlinien zum Förderprogramm EnergiespeicherPLUS (pdf) ab 15.04.2021
• Merkblatt De-minimis (pdf)
• Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) (pdf)
• Flyer EnergiespeicherPLUS (pdf)

Kombinieren Sie EnergiespeicherPLUS mit weiteren Förderangeboten

Planen Sie neben der Anschaffung eines Stromspeichers weitere Investitionen oder suchen Sie noch Unterstützung bei der Finanzierung Ihrer Maßnahme? Dann können Sie auch eine weitere Förderung in Anspruch nehmen:

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