Besonderheiten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022

Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 und der Neubildung der Berliner Landesregierung wird das Abgeordnetenhaus von Berlin das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2022/23 nicht rechtzeitig beschließen können. Somit liegt für die Berliner Verwaltung keine formelle Grundlage zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln vor.

In diesem Fall ist nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin der Senat zur vorläufigen Haushaltswirtschaft ermächtigt.

Vor diesem Hintergrund gelten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der sog. vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022 folgende Besonderheiten:

Die Erteilung eines Bescheides auf eingehende Anträge kann erst erfolgen, wenn das Haushaltsgesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dies erfolgt voraussichtlich im Juli 2022.

Mit dem Projekt, für das eine Zuwendung aus dem Programm EnergiespeicherPLUS beantragt wurde, darf begonnen werden, wenn die IBB Business Team GmbH bestätigt hat, dass der Antrag eingegangen ist.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko der Antragstellerin oder des Antragstellers. Aus der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung hergeleitet werden.

Sollten für die Jahre 2022/2023 keine oder nicht ausreichend Fördermittel vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, müssen die Anträge abgelehnt werden.

Das Förderprogramm EnergiespeicherPLUS hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2022.