Besonderheiten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022

Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26.09.2021 und der Neubildung der Berliner Landesregierung wird das Abgeordnetenhaus von Berlin das Haushaltsgesetz für die Haushaltsjahre 2022/23 nicht rechtzeitig beschließen können. Somit liegt für die Berliner Verwaltung keine formelle Grundlage zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln vor.

In diesem Fall ist nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin der Senat zur vorläufigen Haushaltswirtschaft ermächtigt.

Vor diesem Hintergrund gelten bei Antragstellung und vorzeitigem Maßnahmenbeginn während der sog. vorläufigen Haushaltswirtschaft ab 01.01.2022 folgende Besonderheiten:

Die Erteilung eines Bescheides auf eingehende Anträge kann erst erfolgen, wenn das Haushaltsgesetz vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dies erfolgt voraussichtlich im Juli 2022.

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann nach Prüfung der Antragsunterlagen auf formlosen Antrag zugelassen werden.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko der Antragstellerin oder des Antragstellers. Aus der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung hergeleitet werden.

Sollten für die Jahre 2022/2023 keine oder nicht ausreichend Fördermittel vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, müssen die Anträge abgelehnt werden.

Das Förderprogramm Abbiegeassistent Berlin hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2022.

Förderrichtlinie des Förderprogramms Abbiegeassistent Berlin

Die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen im Land Berlin erfolgt nach Maßgabe der geltenden Förderrichtlinie, auf Grundlage der § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Grundsätzliche Förderkriterien

  • Die Antragsteller:innen müssen die zu fördernden Lkw weitestgehend im Land Berlin betreiben.
  • Mit der Maßnahme darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden sein.
  • Es wird eine Zweckbindungsfrist von 24 Monaten vorausgesetzt. Sie beginnt mit dem Tag der Abnahme des eingebauten Abbiegeassistenzsystems.

Fahrzeugspezifische Förderkriterien

  • Gefördert werden die System- und Einbaukosten für Abbiegeassistenzsysteme, die vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt worden sind.
  • Die Nutzfahrzeuge müssen eine zulässige Gesamtmasse von mindestens 3,5 t haben.

Förderkriterien für Abbiegeassistenzsysteme

  • Förderfähig sind nur Abbiegeassistenzsysteme, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes („Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen und Kraftomnibussen“) nach § 22 StVZO besitzen.
  • Sie müssen ein Kamera-Monitor-System oder Sensorsystem besitzen, das mit einem akustischen oder optischen Warnsignal gekoppelt ist.

Förderkriterien für Miet- und Leasing-Abbiegeassistenzsysteme  

  • Bei Miet- und Leasingverträgen für Abbiegeassistenzsysteme darf die Gesamtlaufzeit des Leasing- oder Mietvertrags 24 Monate nicht unterschreiten.
  • Gleiches gilt für die Restlaufzeit eines etwaigen Leasing- oder Mietvertrags des Lkws zum Zeitpunkt des Einbaus.

Was verstehe ich unter der Zweckbindungsfrist für den Abbiegeassistent?

Für den nachgerüsteten Abbiegeassistent besteht eine Mindestnutzungsdauer von 24 Monaten (beginnend mit dessen Abnahme) – die sogenannte Zweckbindungsfrist. Sollte diese Frist nicht erreicht werden, muss dies an die IBB Business GmbH gemeldet werden. Dies betrifft auch eine vorzeitige technische Abschaltung des Abbiegeassistenten, den Ausbau, den Verkauf oder die Verschrottung des geförderten Abbiegeassistenzsystems sowie eine Vorzeitige Beendigung des Leasing- oder Mietvertrages. In diesem Fall ist die Förderung des Lkw Abbiegeassistenten vollständig zu erstatten und zu verzinsen.

Wie definiert sich der Bewilligungszeitraum für das Förderprogramm?

Der Bewilligungszeitraum durch Abbiegeassistent Berlin beginnt am Tag, an dem Zuwendungsbescheid ausgestellt wird und endet mit dem Tag der technischen Abnahme des eingebauten Abbiegeassistenzsystems.

Kann ich meinen Abbiegeassistent von mehreren öffentlichen Stellen fördern lassen?

Nein. Eine Förderung durch das Programm Abbiegeassistent Berlin ist nur dann zulässig, wenn Ihre Ausrüstung mit einem Abbiegeassistenzsystem bisher von keiner anderen öffentlichen Stelle gefördert wird.

Kontakt

Mo, Di & Do, Fr: 10:00 - 14:00 Uhr
Telefon: 030 / 2125-4480
aas@ibb-business-team.de

Förderung im Detail

Antrag stellen

Abbiegeassistent-Förderung beantragen

Den Antrag können Sie unbürokratisch online über das elektronische Antrags- und Verwaltungssystem einreichen. Als neuer Benutzer erhalten Sie einen Benutzernamen und ein Passwort und können darüber zukünftig Ihre Daten digital verwalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erhalten Sie bei der Erzeugung des Passwortes zwei aufeinanderfolgende E-Mails, in denen jeweils ein Bestätigungslink enthalten ist. Nach der Bestätigung beider Links ist die Neuanmeldung abgeschlossen. Die Registrierung wird ca. 3 Minuten dauern. Registrierte Nutzer können sich mit ihren bestehenden Zugangsdaten einloggen.

So stellen Sie den Förderantrag in 3 Schritten online:

  1. Auswahl des Antrags
    Nach dem Login in usner Antrags- udn verwaltungssystem erscheinen in der Übersicht alle aktuellen Förderprogramme. Wählen Sie daraus das Feld „Abbiegeassistenzsysteme“ aus.
  2. Projekt anlegen
    Sie können Ihren Antrag über den Reiter „Projekt anlegen“ stellen. Die benötigten Unterlagen werden während der Antragstellung abgefragt. Die einzureichenden Dokumente können Sie in unterschiedlichen Formaten hochladen.
  3. Bearbeitung des Antrags
    Ihr Förderantrag wird durch die IBB Business Team GmbH schnellstmöglich bearbeitet. Sollten noch Unterlagen fehlen, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Folgende Dokumente müssen vollständig bei Antragstellung eingereicht werden:

  • Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder Nachweis einer gemeinnützigen (z. B. Auszug aus Vereinsregister) oder freiberuflichen Tätigkeit (Bestätigung der Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt)
  • Nachweis über eine Betriebsstätte in Berlin
  • Nachweis über die Absicht (Angebot des/der Anbieter:in/Hersteller:in von Abbiegeassistenzsystemen) des Erwerbs, des Leasings oder der Miete eines Abbiegeassistenzsystems gemäß Ziffer 4.1 der Förderrichtlinie.
  • Die Allgemeine Betriebserlaubnis des Kraftfahrtbundesamtes für das zu fördernde Abbiegeassistenzsystem
  • Die Zulassungsbescheinigung für die nachzurüstenden Fahrzeuge bzw. den Leasing- oder Mietvertrag
  • Die Zustimmung der Eigentümer:innen des Lkws für den Einbau des Abbiegeassistenzsystems bei Leasing- oder Mietverträgen.

Wie funktioniert ein Abbiegeassistent?

Es gibt verschiedene Systeme für Abbiegeassistenten, wobei mit verschiedenen Sensoren zur Erkennung von Personen im toten Winkel des Lkw gearbeitet wird. Viele Systeme nutzen eine Kombination von Kameras und Sensoren. Als Sensoren werden in der Regel Radarsensoren oder Ultraschallsensoren verwendet. Aktiviert wird der Abbiegeassistent mindestens durch das Setzen des Blinkers. Oft wird auch der Einschlagwinkel oder die Fahrzeuggeschwindigkeit als Trigger für den Assistenten genutzt.

Ergibt die Auswertung von Kamera und Sensoren, dass sich potenziell eine Person im toten Winkel befindet, wird dem Fahrer ein akustisches und optisches Signal gegeben. Systeme, die nur eine Art von Warnsignal senden, gelten nicht als sicher genug und werden deshalb nicht gefördert.

Abbiegeassistenten nachrüsten oder Lkw mit Abbiegeassistenten kaufen?

Ob es für Ihr Unternehmen sinnvoller ist, einen Abbiegeassistenten nachzurüsten oder einen Lkw mit einem solchen System zu kaufen, hängt auch davon ab, ob Sie bereits unabhängig vom Thema Abbiegeassistenten über den Neukauf von Lkw für Ihre Flotte nachgedacht haben.

Das Nachrüsten von Abbiegeassistenten in Lkw ist bislang freiwillig, wird jedoch gefördert. Der Kauf eines neuen Lkw kann jedoch sinnvoll sein, wenn vorhandene durch deutlich umweltfreundliche Fahrzeuge ersetzt werden.

Ihre Frage wurde nicht beantwortet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir beraten Sie gern.

Kombinieren Sie Abbiegeassistent Berlin mit weiteren Förderangeboten

Wir haben für Sie das passende Förderprogramm im Angebot, bieten Vielfalt und unterstützen Sie beim Unternehmenswachstum.

Coaching BONUS

Zuschüsse zu Business-Coaching für KMU, Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen

Wirtschaftsnahe Elektromobilität

Zuschüsse für die Elektrifizierung des Wirtschaftsverkehrs

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Zuschüsse für betriebliche Zukunftsinvestitionen

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